04.05.2008

Konstituierende Sitzung des Nürnberger Stadtrates am 2.Mai 2008

Konstituierende Sitzung des Nürnberger Stadtrates am 2.Mai 2008

Antrittsrede der Stadtratsgruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp

Herr Oberbürgermeister,

Damen und Herren des Stadtrates,

Sie können sich freuen, ich bin wieder da. Und diesmal nicht nur alleine, sondern als Sprecher einer neuen Stadtratsgruppe, zusammen mit meinem Kameraden und neuen Stadtratskollegen, Sebastian Schmaus. Freuen werden sich auf jeden Fall die vielen tausenden Nürnberger Bürgerinnen und Bürger, die offenkundig meine Arbeit in den letzten Jahren honoriert haben und mit unseren Auffassungen übereinstimmen. Mit einem Stimmenzuwachs von über 35 Prozent liegen wir auch diesmal wieder z.B. vor der Bundestagspartei FDP. Und das, trotz der praktizierten „Todschweigetaktik“ der Nürnberger Medien, die ihre Monopolstellung ganz offen zur Hetze und zum Kampf gegen die nationale Opposition missbrauchen, statt objektiv zu berichten, wie es ihre Aufgabe wäre, auch über das Geschehen hier im Stadtrat. Wir werden jedenfalls auch zukünftig nicht anderen „nach dem Mund reden“, sondern konsequent unsere Standpunkte darlegen und die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler vertreten, die dies auch von uns erwarten. So wie ich in den letzten sechs Jahren hier im Rat sachlich gearbeitet habe, werden wir es jetzt als Stadtratsgruppe auch weiterhin praktizieren. Nachdem die anderen Parteien wieder miteinander kooperieren, wenn auch nicht so eng wie in der letzten Stadtratsperiode, ist die BIA wieder die einzige Opposition in diesem Hause. Die „Linke“ möchte dies zwar auch sein, aber ihre Oppositionsrolle ist unglaubwürdig, weil sie letztlich die gleiche Ideologie wie die herrschenden Parteien vertritt, nämlich den Internationalismus, mit seiner wirtschaftlichen Ausprägung der Globalisierung. Soziale Gerechtigkeit, für >die die „Linken“ vorgeben sich einzusetzen, kann es aber nur in der Solidargemeinschaft eines Volkes geben. Voraussetzung dafür sind souveräne Nationalstaaten, die von den Internationalisten bekämpft werden. Damit machen sie sich selbst zum Handlanger des internationalen Großkapitals, zum Schaden der Volkswirtschaften. Gerade wir hier in Nürnberg haben die Auswirkungen der Globalisierung schon schmerzhaft erleben müssen. Die regionale Wirtschaft zu stärken und die Arbeitsplätze hier vor Ort zu sichern, dürfte auch in den nächsten sechs Jahren eine zentrale Aufgabe der Stadtpolitik sein. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, sind wir auch zur konstruktiven Mitarbeit hier im Rat bereit. Es kommt uns nicht darauf an, wer einen Vorschlag einbringt, sondern ob er gut oder schlecht für die Bürger dieser Stadt ist. Diese Bereitschaft wird jedoch ihre Grenzen in den Tatsachen finden, dass Sie Herr Oberbürgermeister und die anderen Parteien, in Missachtung des Wählerwillens, uns von der Mitarbeit in den Ausschüssen ausschließen werden und dass wir in entscheidenden Punkten der Stadtpolitik, vor allem in der Ausländerpolitik, völlig konträre Auffassungen haben. Es muss Ihnen, meine Damen und Herren, doch zu denken geben, dass die Bürgerinitiative Ausländerstopp gerade in den Nürnberger Stadtteilen die größten Stimmenanteile bei der Wahl hatte (bis zu 12,2 Prozent), in denen die von Ihnen propagierte multikulturelle Gesellschaft schon am weitesten fortgeschritten ist. Gerade dort stimmt jetzt aber das Gemeinschaftsleben nicht mehr und die deutschen Bürger begehren auf. Und zu recht! Immer mehr deutsche Bürger fühlen sich in ihrer eigenen Heimat nicht mehr wohl, weil das Wohnumfeld überfremdet wird, mit allen negativen Folgen für die einheimischen Bürger. Es ist eben ein Irrglaube und ideologische Verblendung, wenn man glaubt, dass völlig verschiedene Kulturen und Mentalitäten auf engstem Raum gedeihlich miteinander leben könnten. Und sie wollen es auch gar nicht. Dort, wo bereits viele Einwanderer leben, werden die noch ansässigen deutschen Bürger immer mehr abgedrängt und es findet eine schleichende Landnahme statt. Es hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, wenn man in seinem eigenen Land, kommunal in seinem eigenen Stadtteil, nicht zur Minderheit werden will und sich nicht an fremde Sitten und Gebräuche anpassen möchte. Die Integrationsfanatiker werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass nicht zusammenwachsen kann, was nicht zusammen gehört. Sie wollen aber weiter „integrieren“, zu Lasten der deutschen Bevölkerung. In der Südstadt sind, vor allem in Altbauten, die Ausländer oft schon in der Mehrheit, wenn die restlichen alten Deutschen wegsterben, kann endgültig eine Parallelgesellschaft gelebt und gepflegt werden. In Langwasser ist durch die Ansiedlung von immer mehr russischen Zuwanderern, im Gegensatz zu den längst integrierten Volksdeutschen, ein gefährliches Konfliktpotenzial entstanden, was auch in vielen Beschwerden von Bürgern zum Ausdruck kommt. Die sozialen Konflikte in der Großstadt Nürnberg werden sich also nicht in Wohlgefallen auflösen, sondern sich in den nächsten Jahren noch verstärken und die Sozialkosten werden weiter drastisch steigen. In dieser Situation weiter eine Einwanderungspolitik zu betreiben, ist gegenüber den einheimischen Bürgern unverantwortlich und auch gegenüber den sogenannten Migranten, denen wir keine vernünftige Zukunftsperspektive geben können. Schon heute gibt es in Nürnberg tausende jugendlicher Ausländer ohne ausreichenden Schulabschluss und anderen Voraussetzungen, die keine Aussicht auf eine gesicherte Existenz hierzulande haben. Auch der (noch) bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein musste zugeben, lt. NZ vom 12.2.08, „dass trotz zahlreicher Integrations- und Sprachangebote der Erfolg bei vielen jungen Migranten auf sicher warten lässt.“ Wörtlich: „ Die dritte Generation macht uns mehr Probleme als die erste und zweite. Das liege auch daran, dass die traditionelle türkische Politik die Türken in Deutschland zunehmend vereinnahme.“ Das heißt, dass diese Generation wieder verstärkt zu ihren landsmannschaftlichen und kulturellen Wurzeln zurück strebt und eine Assimilierung ablehnt.

Wir brauchen deshalb keine Fortsetzung der gescheiterten Integrationspolitik, sondern es müssen vernünftige Konzepte her, wie wir auf rechtsstaatlichem Wege die Ausländerzahl auf ein verträgliches Maß reduzieren und die weitere unkontrollierte Einwanderung unterbinden können. Dafür sind alle gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Es ist eine Tatsache, dass die Zuwanderung in den letzten 10 Jahren fast ausschließlich nicht in den sowieso gesättigten Arbeitsmarkt erfolgte, sondern direkt ins so genannte „soziale Netz“, was auch der Stadt Nürnberg geradezu explodierende Sozialkosten bescherte, die notwendige Investitionen für die Zukunft blockieren und den Schuldenberg auf rund 1,5 Mrd. € anwachsen ließen.

Denn im Mittelpunkt unserer Politik muss die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und die Erhaltung und Förderung des eigenen Volkes stehen. Darauf sind auch die Ressourcen der Stadtverwaltung zu konzentrieren.

Es ist ein Armutszeugnis, dass inzwischen jedes dritte Kind in Nürnberg als arm gilt und über 20 % aller Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld leben müssen. Der Bezug von Sozialgeld von Kindern stieg in unserer Stadt alleine von Juli 2005 zum März 2007 von 19,5 % auf 23,5 % - eine alarmierende Zahl! Bereits jeder 10. Nürnberger lebt von Hartz IV-Almosen und auch die Altersarmut steigt immer mehr an. Es gibt also viel zu tun, für eine Stadtpolitik in der Großstadt Nürnberg mit vielen ungelösten sozialen Fragen. Hierbei muss die Stadtverwaltung immer mit gutem Beispiel voran gehen. So auch mit einer in der letzten Stadtratsperiode an dem Anspruchsdenken der großen Parteien gescheiterten und von uns jetzt wieder angemahnten Verwaltungsreform mit Reduzierung der Referate und Abschaffung des dritten Bürgermeisterpostens. Auch hier ist jedoch leider kein Umdenken bei den herrschenden Parteien in Sicht.

Die Stadtratsgruppe der Bürgerinitiative Ausländerstopp, wird jedenfalls das Notwendige auch weiterhin frei und offen sagen, sich nicht verbiegen lassen, und für ein wohnliches deutsches Nürnberg und die Interessen ihrer Bürger eintreten.

Ralf Ollert, Sprecher der Stadtratsgruppe