02.02.2012

BIA fordert Streugut für alle Bürger!

Statt beim städtischen Haushalt wird beim Bürger gespart. So ist der neueste Einfall von Maly & Co., die Streugutkästen abzuschließen und so eine Entnahme durch die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Obwohl dies seit Jahrzehnten kein Problem war, will man jetzt am falschen Platz sparen. Angeblich wurde missbräuchlich durch Gewebebetriebe Streugut entnommen, was dann der Stadtreinigung gefehlt hätte. Selbst wenn dies so gewesen wäre, ist die BIA der Meinung, dass man dafür nicht die Allgemeinheit büßen lassen kann. Zukünftig soll nach Maßgabe der Stadt Nürnberg nur noch an den Betriebshöfen von SÖR und an den Wertstoffhöfen Streugut abgegeben werden. Die Stadträte Ralf Ollert und Sebastian Schmaus stellten deshalb in der letzten Sitzung einen Dringlichkeitsantrag auf Öffnung der Streugutkisten.
Als Begründung führte StR Ralf Ollert aus:
"Die Dringlichkeit ist durch die unmittelbar bevorstehende Winterperiode gegeben. Auch die Prüfung von Möglichkeiten  zur kontrollierten Abgabe von "haushaltsüblichen Mengen", was sowieso Interpretationssache ist und von der Wetterlage abhängt, kann kurzfristig das Problem nicht beheben. Es ist unmittelbarer Handelungsbedarf gegeben. Sollte es bei der für die Winterperiode 2011/12 geltenden Bestimmung bleiben, sämtliche Streugutkästen abzusperren, ist Gefahr für Leib und Leben gegeben, da die Bürgerinnen und Bürger vermutlich ihre Streupflicht mangels Streugut vernachlässigen werden. Es ist diesen auch nicht zuzumuten, wegen jedem Eimer Streugut einen Wertstoffhof anzufahren, ggf. dann auch noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ebenso ist die Gefahr, dass aufgrund des Aufwandes zur Beschaffung von Streumitteln gleich reines Streusalz verwendet wird, mit den entsprechenden negativen Auswirkungen. Ein gelegentlicher "Missbrauch" von größeren Entnahmen durch Hausmeisterdienste ect. muss, bis andere praktikable Lösungen gefunden sind, eben geduldet werden. SÖR bleibt es auch unbenommen, für ihre Zwecke Streugutkisten zu platzieren und diese abzusperren."
Leider wurde der Antrag sowohl im Fachausschuss als auch im Gesamtstadtrat fast einstimmig abgelehnt. So vertreten die herrschenden Parteien die Interessen der Bürger. Die BIA sieht dies dagegen als ihre vordringliche Aufgabe an, sei es bei dieser und auch bei anderen Fragen für das Allgemeinwohl.