21.09.2006

Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die deutsche Jugend!

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Redebeitrag in der Stadtratssitzung vom 20.09.2006, zur finanziellen Förderung eines Projektes der NOA für jugendliche Langzeitarbeitslose:

Es ist gut und wichtig, dass diese finanziellen Mittel für die Vermittlung von arbeitslosen Jugendlichen, die sich bereits in Hartz IV befinden, verwendet werden, allerdings dürfte dies der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“ sein. Denn leider steigt jährlich die Zahl der keinen Ausbildungsplatz findenden Jugendlichen weiter an: Kamen im Jahr 2002 auf 100 Bewerber noch 97 Ausbildungsplätze, so sank diese Zahl auf 70 Ausbildungsplätze für 100 Bewerber im Jahr 2005. Auch heuer wird hier kaum eine verbesserte Situation eintreten. Und so steigt die Zahl derjenigen weiter, die in Hartz IV landen und mit zunehmender Dauer der Beschäftigungslosigkeit immer weniger Chancen am Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt haben. Neben den Kindern und Jugendlichen bis 15 Jahren, ist es vor allem die zunehmende Gruppe der 15 bis 25 –Jährigen, die ihren Lebensunterhalt nur mit Sozialgeld aus dem SGB II-Gesetz bestreiten kann. Gerade bei dieser Altersgruppe, wo sich Hartz IV besonders hohe Ziele gesetzt hat, zeigt sich das totale Versagen dieses Gesetzes.

Während die Fraktionen im Nürnberger Stadtrat Hartz IV u.a. als eines der „besten Gesetze die je beschlossen wurden“ feierten, hat sich, wie von der nationalen Opposition und meiner Person an dieser Stelle vorhergesagt herausgestellt, dass dieses Gesetz für die Behebung der Probleme am Arbeitsmarkt untauglich ist. Besonders muss auch erwähnt werden, dass rund 40 Prozent der SGB II-Empfänger, insbesondere der jugendlichen, nichtdeutscher Herkunft sind, was deutlich aufzeigt, dass die Integration gescheitert ist, bzw. aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich auch in absehbarer Zukunft nicht grundlegend ändern werden, geradezu scheitern musste. Die Kosten für diese gescheiterte Politik sind inzwischen nahezu unbezahlbar. Aus ideologischen Gründen sind die etablierten Parteien zu einer Änderung ihrer Positionen jedoch unfähig. Es gibt aber die berechtigte Hoffnung, dass der Bürger als Wähler dies zunehmend einfordern wird.

Ralf Ollert