19.11.2004

Parteitaktik statt „Liebe zum Wald“

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Das den Koalitionsparteien im Nürnberger Stadtrat Parteitaktik und Ausgrenzung des BIA-Stadtrates Ralf Ollert wichtiger sind als das Gemeinwohl und sie dabei auch vor falschen Aussagen nicht zurückschrecken, zeigte sich jetzt aktuell bei der Frage der Unterstützung des Volksbegehrens „Aus Liebe zum Wald“.

Nachdem die Stadt Fürth bereits am 28.7.04 beschlossen hat, das Volksbegehren zu unterstützen, hat Stadtrat Ollert am 23.8.04 einen gleichartigen Antrag im Nürnberger Stadtrat eingebracht. Doch während die SPD und Grünen überregional dieses Anliegen unterstützen, erfuhr der Antrag keinerlei Unterstützung. Im allgemeinen Übereinstimmen wurde er in der Sitzung nicht einmal behandelt, und Rechtsreferent Dr.Frommer behauptete, eine Unterstützung des Volksbegehrens durch die Stadt Nürnberg wäre rechtswidrig, weil sich die Stadt als Behörde neutral verhalten müsste.

Diese Rechtsauffassung hielt jedoch einer juristischen Nachprüfung des Fürther Beschlusses durch die Bezirksregierung von Mittelfranken nicht stand und wurde durch diese verworfen. Kommunen dürfen lediglich nicht dem Aktionsbündnis beitreten, aber sehr wohl als Betroffene das Volksbegehren unterstützen, erklärte die Aufsichtsbehörde. Inzwischen haben nach Fürth auch die Stadt München, die Stadt Staffelstein und die Gemeinde Bischofsheim beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen. Daraufhin hat Stadtrat Ralf Ollert noch einmal einen Antrag am 27.10.04 eingebracht, die Stadt Nürnberg möge das Volksbegehren „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ unterstützen. Trotz der bekannten Rechtslage hielt dies den „Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit“ am 10.11.04 nicht davon ab, mit der gleichen Begründung der Rechtswidrigkeit, wie in der September-Sitzung des Stadtrates, den Antrag nicht zu behandeln. Selbst die „Grünen“ waren auf einmal gar nicht mehr so „grün“ und stimmten gegen ihre eigene Landes- und Bundespolitik, bzw. ihren eigenen Prinzipien. Aus reiner Macht- und Ausgrenzungspolitik wurde hier gehandelt, weil die Initiative dazu vom Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, Ralf Ollert, ausging.

Die Bürger und Wähler unserer Stadt werden dies sicherlich aufmerksam registrieren, auch wenn die Nürnberger Medien Ihrem Informationsauftrag schon lang nicht mehr nachkommen, und auch diese Initiative von Stadtrat Ollert ihrer schrumpfenden Leserschaft unterschlagen haben.