Medien-Mitteilung zu den Äußerungen von StR Peter Bielmeier zur Sozialpolitik

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Sollte der Stadtratskollege, Herr Bielmeier, die heuchlerische „political-correctness“- Politik“ zur Ausländerproblematik nicht mehr ertragen, bin ich gerne bereit, mit ihm Gespräche über eine Zusammenarbeit im Stadtrat zu führen.

Mit seinen Aussagen zu den finanziellen Belastungen der städtischen Finanzen durch Sozialleistungen an Ausländer, liegt er nämlich absolut richtig.

Alleine von den Leistungen zur „Grundsicherung“ im Alter, kassieren die ausländischen Empfänger rund 60 Prozent der Gesamtsumme. Das von SPD und Grüne in einer Presseerklärung angeführte Argument, die ausländischen „Mitbürger“ hätten nur zu billig gearbeitet und deshalb zu geringe Ansprüche zur Rentenversicherung, ist nachweislich falsch. Bekanntlich wandern die meisten Ausländer seit längerem direkt in die Sozialversicherungssysteme ein, während die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer seit Jahrzehnten nahezu konstant bleibt.

Auf eine Stadtrats-Anfrage von mir, zur Verteilung der Mittel der „Grundsicherung“, heißt es in der Antwort der Verwaltung, warum ausländische Empfänger hiervon übermäßig profitieren, wörtlich: „…da hier häufig keinerlei Rentenversicherungsansprüche bestehen und der gesamte Lebensunterhalt über die Sozialhilfe abgedeckt werden muss.“

Die Kostensituation in diesem Bereich, wird sich für die Stadt Nürnberg noch weiter verschlechtern, da sie ab 2006 zusätzliche Sozialausgaben für Ausländer, die vom Bezirk auf die Stadt übertragen wurden, in Höhe von rund 50 Millionen € übernehmen muss, während nur mit einer Erstattung von ca. 20 Mill.€ durch den Freistaat Bayern gerechnet wird.

Dass diese immer mehr steigenden Kosten der Haushalt der Stadt Nürnberg auf Dauer mehr verkraften kann, sehen jetzt offensichtlich auch die ersten Stadträte der CSU ein. Die Bürgerinitiative Ausländerstopp mit mir als Stadtrat, wird alles tun, um diesen Denkprozess zu fördern.

Ralf Ollert

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