16.09.2006

Medien-Mitteilung zu den Äußerungen von StR Peter Bielmeier zur Sozial­politik

Sollte der Stadt­rats­kollege, Herr Bielmeier, die heuch­lerische „political-correctness“- Politik“ zur Auslän­derprob­lematik nicht mehr ertragen, bin ich gerne bereit, mit ihm Gespräche über eine Zusam­menarbeit im Stadtrat zu führen.Mit seinen Aussagen zu den finan­ziellen Belastungen der städtischen Finanzen durch Sozial­leis­tungen an Ausländer, liegt er nämlich absolut richtig. Alleine von den Leistungen zur „Grund­sicherung“ im ...