23.11.2006
Ralf Ollert Mitglied des Nürnberger Stadtrates Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp Grundsatzerklärung zum Haushalt 2007 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Damen und Herren des Rates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der Herr Kämmerer hat Recht, wenn er anmahnt, sich keinesfalls auf ein verbessertes Gewerbesteueraufkommen zu verlassen und nicht eine weitere Aufgabenverdichtung, sondern Sparziele ins Zentrum der ...
...weiter24.11.2005
- Politik für ein deutsches Nürnberg - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates und der Bürgerschaft, die Kungelparteien im Nürnberger Stadtrat legen heute durch ihre Verwaltung einen formal ausgeglichenen Haushalt vor, der jedoch nur deshalb ausgeglichen ist, weil die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre nicht nur fortgesetzt wird, sondern die Verbindlichkeiten in geradezu astronomische Höhen klettern.Nachdem wir im Jahre ...
...weiter23.11.2005
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Damen und Herren des Stadtrates und der Bürgerschaft, die Verwaltung legt uns für das Jahr 2006 einen Haushalt vor, der nur deshalb ausgeglichen ist, weil sich die Verschuldung unserer Stadt weiter fortsetzt und auch für das kommende Jahr eine Nettoneuverschuldung von 42,6 Millionen € eingeplant ist. Allein in den letzten 3 Jahren sind somit die Schulden Nürnbergs um rund 300 Millionen € auf nunmehr 1,477 ...
...weiter16.11.2005
Mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 42,6 Mill. € geht der Stadtrat am 23. November in die Haushaltsberatungen für 2006. Vom 1.1.2002 bis 31.12.2005 wird die Neuverschuldung, inklusive der städtischen Eigenbetriebe, um 300 Mill.€ auf nunmehr 1,477 Milliarden € gestiegen sein. Wer meint, hier noch „Geldgeschenke“ an Einwanderer und Ausgaben für kommunale Fremdleistungen machen zu müssen, hat die dramatische Lage wohl nicht erkannt, oder will ...
...weiter15.11.2004
Mit der Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt für 2005, starten in diesem November die Haushaltsberatungen des Nürnberger Stadtrates. Ausgeglichen jedoch nur durch eine weitere Nettokreditaufnahme von 50,2 Mio. €.Die langfristigen Kredite des Haushaltes (ohne Eigenbetriebe) stiegen alleine im Jahr 2003 von 864 Mio.€ auf 910 Mio.€ und die Verschuldung inkl. der Eigenbetriebe von 1.270 Mio.€ auf 1.406 Mio. €, also auf 1,406 Milliarden €. Die ...
...weiter29.04.2004
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, unter Aufbietung auch der vermeintlich letzten vertretbaren Einsparmöglichkeiten, die Verwaltung hat hierbei sogar 100,- € Posten ins Sparpaket eingebracht, haben die Kooperationsparteien den Haushalt des laufenden Jahres vermutlich ausgeglichen.Der aufgehäufte Schuldenberg bewegt sich nunmehr um die 1 Milliarde € und das sogenannte „Tafelsilber“ ist bereits zum Großteil verkauft, bzw. ...
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