11.01.2003
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Auskunft der Verwaltung zum Thema "Kontingentflüchtlinge":1. Wie wird dieser Begriff definiert, welche gesetzlichen Grundlagen gibt es hierfür? 2. Wie viele ?Kontingentflüchtlinge? leben in Nürnberg, welcher Nationalität gehören diese an und wie ist die statistische Entwicklung dieser Gruppe von Einwanderern? 3. Welche Kosten und Leistungen entfallen hier auf die Stadt Nürnberg? 4. Mit welcher ...
...mehr lesen30.11.2002
Nürnberg – Kaum zu glauben, aber wahr! Mit den Stimmen der CSU beschloss der Nürnberger Stadtrat, anlässlich der Haushaltsberatungen für 2003, die finanzielle Unterstützung der VVN-BdA, der wichtigsten Umfeldorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).Mag man von der SPD und den Grünen nichts anderes erwartet haben, so überrascht doch die Haltung der Nürnberger CSU, die im krassen Gegensatz zur Haltung der Bayerischen Staatsregierung ...
...mehr lesen25.11.2002
Ein gigantischer Schuldenberg türmt sich bei der Stadt Nürnberg auf.Das jetzt beschlossene Sparpaket von 25,8 Mill. € ist dabei nur der „Tropfen auf den heißen Stein“. Mit ihren Parteigängern in Bund und Land, haben die sogenannten staatstragenden, bzw. vom Staat zu ertragenden, Parteien die Finanzen ruiniert und die Finanzierung eines geordneten Gemeinwesens fast mehr unmöglich gemacht. Nach dem neuesten Finanzplan der Stadtkämmerei Nürnberg ...
...mehr lesen20.11.2002
Ralf Ollert Mitglied des Nürnberger Stadtrates Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp Grundsatzerklärung zu den Haushaltsberatungen am 20.11.02, für den Haushalt 2003 Sehr geehrter Herr ...
...mehr lesen12.11.2002
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bei diesem Antrag geht es um gewichtige Sicherheitsinteressen für alle Nürnberger Bürger. Sollte der Flughafen Nürnberg in kriegerische Auseinandersetzungen einbezogen werden, konkret hier bei einem amerikanischen Angriff auf den Irak, haben wir ein echtes Sicherheitsproblem, von moralischen Aspekten ganz zu schweigen. Nürnberg und die Region könnten zum Ziel von Vergeltungsschlägen ...
...mehr lesen29.09.2002
Grundsatzforderungen der Wählergruppe „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ „Für ein deutsches Nürnberg“ – Deshalb fordern wir: Einwanderungsstopp: Ausnahmen nur in absoluten Härtefällen. Sofortiger Stopp und umgehende Ausweisung der Flut von Scheinasylanten aus aller Welt. Gastarbeiter streng nach Bedarf, strikt auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses begrenzt, und nur, wenn tatsächlich kein Deutscher für die ...
...mehr lesen