Betreuung von Asylbewerbern

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Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Stadtratsgruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp

Herrn OB
Dr. Maly

Nürnberg, 23.6.2011

Antrag vom 19.5.11

Hier: Ergänzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit erweitere, bzw. ergänze ich meinen Antrag vom 19.5.11, der in den RWA verwiesen wurde, wie folgt:

Bericht über die ärztliche Versorgung der in Nürnberg lebenden Asylanten, insbesondere wie deren Erstuntersuchung nach der Ankunft geregelt ist.

Begründung:

Aufgrund der rasant steigenden Asylbewerberzahlen und der jüngsten Vermietung einer Nürnberger Immobilie als Gemeinschaftsunterkunft, ist mit einem verstärkten Zuzug dieser Personen in unsere Stadt zu rechnen. Neben den Fragen der Sozialverträglichkeit und der Sicherheit der Bürger, ist auch der gesundheitliche Aspekt von großer Bedeutung. Vor allem muss die Verbreitung ansteckender Krankheiten unbedingt unterbunden werden. Insbesondere da auch der Verdacht besteht, dass der gefährliche EHEC-Erreger, welcher nach jüngsten Erkenntnissen von Menschen auf Lebensmittel übertragen werden kann und auch schon im Wasser festgestellt wurde, aus dem Ausland nach Deutschland gelangt ist, möglicherweise durch einreisende Asylbewerber. Eine entsprechende ärztliche Untersuchung dieser Personen vor ihrer Einquartierung ist deshalb unbedingt notwendig.

Die Bürger haben dabei ein berechtigtes Interesse auf Information über die Vorgehensweise der städtischen betroffenen Dienststellen.

Mit freundl. Grüßen

Ralf Ollert, StR

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