04.06.2011

Dringlichkeitsantrag Zuteilung und Unterbringung von Asylanten in Nürnberg

Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Stadtratsgruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp

Nürnberg, den 03.06.2011

Herrn OB
Dr. Maly

Stadtratssitzung am 8.6.11

Hier: Dringlichkeitsantrag

Zuteilung und Unterbringung von Asylanten in Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die BIA-Stadtratsgruppe stelle ich zur Sitzung am 8.6.11 folgenden

Dringlichkeitsantrag:

Bericht des OB, bzw. der Verwaltung, über den Stand der Verhandlungen/Gespräche mit dem Freistaat Bayern über die Zuteilung von Asylanten nach Nürnberg und deren Unterbringung.

Insbesondere bitte ich um Auskunft über folgende Fragen:

Wie viele Asylanten leben bereits in Nürnberg? Wie viele davon in Sammelunterkünften und in Privatwohnungen? Wie viele von den Asylanten sind bereits rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber und wie kümmern sich die zuständigen städtischen Stellen um deren schnellstmögliche Abschiebung?

Wie wird sich nach Einschätzung der Stadtverwaltung die Unterbringung von weiteren rund 250 Asylanten auf die weitere Entwicklung und das soziale Gefüge des Kohlenhof-Viertes auswirkten? Wie kann und will die Stadtverwaltung darauf Einfluss nehmen, dass nicht noch weitere Sammelunterkünfte in Nürnberg entstehen und die sozialen Probleme in diesen Stadtquartieren verschärfen?

Begründung:

Die Dringlichkeit ist dadurch gegeben, dass der Freistaat Bayern in der Kohlenhofstrasse ein Gebäude für zehn Jahre angemietet hat, um dieses zu einer neuen Sammelunterkunft für Asylanten umzubauen. Die Ansiedlung von immerhin rund 250 Asylanten wird das Umfeld dieses schon jetzt problematischen Stadtquartieres sicherlich nachhaltig beeinflussen. Obwohl Nürnberg bereits jetzt seinen zumutbaren prozentualen Anteil für die Aufnahme von Asylanten weit überschritten hat, sucht der Freistaat wiederum nach einer Immobilie von rund 1000 Quadratmetern. Es ist zu befürchten, dass er wieder in Nürnberg fündig werden könnte. Laut Medienberichten hat sich aufgrund dieser Entwicklung der Herr Oberbürgermeister bereits an den Freistaat gewandt und eine Mitsprache hier eingefordert. Über diese Bemühungen ist der Stadtrat zu informieren.

Dass es auch um die Sicherheit der Bürger geht, zeigt der Fall des Raubmordes an der Geschäftsfrau Frieda Hoose, die am Ostersamstag in ihrem Lottogeschäft vermutlich von einem Asylbewerber ermordet wurde.

Weitere Begründung mündlich.

M.f.G.           

Ralf Ollert