27.05.2011

Antrag Aylbewerber 19.05.

Nürnberg, den 19.5.11

Abs. StR Ralf Ollert • Stadtratsgruppe • Rathausplatz 2 • 90403 Nürnberg

An Herrn OB Dr. Maly

Antrag für den Stadtrat zur Sitzung am 8.6.11
Betreuung von Asylbewerbern durch städt. Dienststellen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kein anderes Verbrechen hat die Bürger Nürnbergs in den letzten Monaten so schockiert wie der Raubmord an der Geschäftsfrau Frieda Hoose am Ostersamstag in ihrem Lotto-Geschäft in der Rothenburger Strasse.
Inzwischen hat sich diese feige Tat wohl als ein Fall von "Ausländerkriminalität" herausgestellt. Als dringend tatverdächtig wurde ein 29-jähriger Algerier namens Raschid C. verhaftet. Laut Veröffentlichungen war dieser Mann seit 2002 als Asylbewerber in Nürnberg und ist mehrfach wegen Diebstählen und Einbrüchen vorbestraft.
In diesem Zusammenhang ergeben sich nunmehr einige Fragen auch an die städtische Ausländerbehörde, ob in diesem Fall nicht fahrlässig gehandelt wurde. Denn wäre dieser Asylbewerber, dessen Asylantrag ja offensichtlich abgelehnt wurde und der mehrfach kriminelle Taten begangen hat, rechtzeitig abgeschoben worden, hätte er auf jeden Fall keine Gelegenheit gehabt dieses Verbrechen zu verüben.

Ich stelle deshalb zur Behandlung in Stadtrat folgenden

Antrag:

1. Bericht der zuständigen städtischen Behörde über den Status und den Werdegang des Asylbewerbers Raschid C.
    
2. Bericht darüber, wie kann es sein, dass der Asylbewerber immerhin rund 11 Jahre in einer Privatwohnung in
   Nürnberg ohne Nachweis der Bestreitung seines Lebensunterhaltes als Mehrfachstraftäter leben konnte, ohne
   abgeschoben zu werden? Gab es Hindernisse für eine Abschiebung? Wurde die Abschiebung nicht mit dem in
   einem solchen Fall nötigen Nachdruck betrieben?
    
3. Wie viele Asylbewerber halten sich zur Zeit in Nürnberg auf? Wie viele leben in Gemeinschaftsunterkünften und in Privatwohnungen? Wie lange ist bereits die Verweildauer dieser Personen im Asylverfahren? Wie viele abgelehnte aber trotzdem geduldete Asylanten leben in Nürnberg?
   Wie viele dieser Personen sind inzwischen straffällig geworden? Wie kümmern sich die städtischen Dienst-
   stellen um die Abschiebung von abgelehnten, bzw. kriminell gewordenen Asylbewerbern? Wie wird deren Aufenthalt während des Asylverfahrens durch die Behörden kontrolliert?
    
4. Wie können die gesetzlichen Möglichkeiten restriktiver gehandhabt werden, um solchen Taten vorzubeugen und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen?

Mit freundl. Grüßen
Ralf Ollert, StR