"Für Sicherheit und Ordnung"

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Redebeitrag zum Sicherheitsbericht 2010 (Stadtratssitzung vom 11.5.11)

Auch von unserer Seite ein Dank an die Polizei für ihren Einsatz zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, dokumentiert heute durch den vorgelegten Sicherheitsbericht für das letzte Jahr.

So erfreulich der leichte Rückgang der Straftaten 2010 in etlichen Bereichen war, so sind doch leider fast täglich Straftaten, z.B. vermehrt im Bereich des Kreditkarten- und Geldautomatenbetruges, insbesondere jedoch im öffentlichen Raum zu beklagen, die unmittelbar Bürger schädigen, bzw. auch verletzten. Neben der Straßenkriminalität sorgen vor allem vermehrte Bedrohungsszenarien durch Überfälle auf Spielhallen, Banken und sonstige Geschäfte für öffentliches Aufsehen, sowie die Trickbetrügereien zum Nachteil von älteren Bürgern. Ein besonders abscheuliches Verbrechen hatten wir ja vor zwei Wochen mit dem Raubmord an einer Besitzerin eines Lotto-Geschäftes in der Rothenburger Strasse. Man kann sich nur wünschen, dass der Täter hier baldigst gefasst wird.

Ausgeklammert von der Kommentierung durch die Politik, bzw. auch aus politisch ideologischen Gründen verharmlost und beschönigt, wird die nach wie vor hohe Ausländerkriminalität, die der vorgelegte Bericht bei objektiver Betrachtung wieder eindeutig aufzeigt. Bei einem Ausländeranteil von offiziell 16,4 % an der Gesamtbevölkerung Nürnbergs, weißt die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen einen Anteil von 34,1 Prozent auf. Das ist im Übrigen der höchste Prozentsatz der letzten 5 Jahre! Selbst nach Abzug der ausländerrechtlichen Verstöße beträgt dieser noch 31,9 Prozent. Ein besonders hoher Ausländeranteil ist zu verzeichnen bei den sogenannten "Straftaten gegen das Leben" mit 52,9 % und bei "schweren Diebstahl" mit 45,8 %, sowie bei "Raub" mit 41,6%. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Gewalt-Orgie einer 8-köpfigen Gruppe von "Migranten" im Juli letzten Jahres, die im Innenstadtbereich regelrecht wüteten und etliche Passanten schwer verletzten, von denen zwei sogar in Lebensgefahr schwebten. Fast alle Täter war bereits polizeibekannt. Hierbei ist es wohl den Bürgern schwerlich erklärbar, warum man als sogen. "Intensivtäter" erst dann betreut wird, wenn man neben Körperverletzungsdelikten zusätzlich auch Eigentumsdelikte begangen hat, wie wir erfahren mussten. Zu bemerken ist dabei, dass von den derzeit 79 betreuten jugendlichen "Intensivtätern" 35 ausländischer Staatsangehörigkeit sind und nur 18 gar keinen "Migrationshintergrund" haben. Hier und bei anderen schweren Delikten erheben wir die klare Forderung, solche kriminellen Ausländer umgehend auszuweisen, was aufgrund der geltenden Gesetze auch jederzeit möglich ist. Die Anwendung der Ermessensausweisung nach § 55 des "Aufenthaltsrechtes" ist hier einzufordern, um endlich die Ausländerkriminalität deutlich zu senken und dadurch auch abschreckend zu wirken. Auch sollte gesetzgeberisch die Möglichkeit geschaffen werden, bei schweren Straftaten eingebürgerten Personen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder abzuerkennen.

Auch die sogenannten politisch motivierten Straftaten müssen hier einer objektiven Analyse unterzogen werden. Während es durch als "rechts" bezeichnete Personen im ganzen Jahr 2010 4 bedauerliche Gewalttaten gab, wovon eine medial besondere Aufmerksamkeit erfuhr, gab es insgesamt im gleichen Zeitraum 157 Delikte durch "linke" Täter, davon 52 Körperverletzungen und 38 Sachbeschädigungen, die durch die Medien nahezu unbeachtet blieben und der Öffentlichkeit somit weitgehend vorenthalten, bzw. sogar mit gewissem Verständnis bedacht wurden. Kein Delikt gab es übrigens mit sogen. "fremdenfeindlichen" Hintergrund, was die Medien jedoch nicht an einer diesbezüglichen Stimmungsmache fortgesetzt hindert. Wenn man dann noch im Sicherheitsbericht liest, dass die Polizei immerhin 20 Veranstaltungen ausschließlich zum Thema "Rechtsextremismus" in 2010 abgehalten hat, muss man sich schon fragen, ob hier die richtige Gewichtung angesetzt wird oder die Polizei hier sogar in die Gefahr läuft sich politisch instrumentalisieren zu lassen, was natürlich ihrem Auftrag in keinster Weise entsprechen würde. Dieser Auftrag besteht voll und ganz darin, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und die Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu schützen. Dass sie sich dafür tagtäglich einsetzen, werte Damen und Herren von der Polizei, gebührt ihnen unser herzlicher Dank und unsere Solidarität.

Ralf Ollert

Stadtrat, BIA-Gruppensprecher

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