19.11.2010

CSU auf BIA-Kurs

Zu den Haushaltsberatungen am 22./23.11.10 gibt es diesmal zwei von der Forderung her völlig gleichlautende Anträge der BIA und der CSU.
Es geht um die Zuschüsse für die Jugendeinrichtung DESI, die im kommenden Jahr immerhin wieder 111.900 Euro allgemeinen Zuschuss und 39.000 Euro Mietkosten-Zuschuss erhalten soll. Bereits in den letzten Jahren hat die BIA immer wieder auf linksradikale Aktivitäten in der DESI hingewiesen und auch Belege dafür vorgelegt. So sollen anlässlich der Fußball-WM von Fahrzeugen und anderen privaten und öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen entwendete, das heißt gestohlene, Deutschlandfahnen gesammelt und im Außenbereich der DESI verbrannt worden sein. Die erste Anfrage der BIA datiert immerhin schon aus dem Jahre 2003, wo nach der sachgerechten Verwendung der Zuschüsse gefragt wurde, nachdem ständig fragwürdige Veranstaltungen dort stattfanden und volksfeindliche strafrechtlich bedenkliche Aktionen andauernd dort zu beobachten sind. Die Anträge der BIA, der DESI die Zuschüsse zumindest zu kürzen und klare Regeln für den Betrieb der Einrichtung zu erlassen, wurden von den maßgeblichen Parteien regelmäßig abgelehnt. Nachdem diesmal die BIA mit zwei Anträgen die Aussetzung der Mittel beantragt, um ein "Neues Konzept" zu fordern, ist jetzt auch die CSU auf diese Linie eingeschwenkt. Auslöser war diesmal eine erneute kritikwürdige Veranstaltung mit dem Thema "Castor schottern", die offenkundig nunmehr auch die "Schwarze Riege" aufweckte. "Besser spät, als nie" kann man hier nur sagen und ist auf das Ergebnis gespannt, was dabei letztlich herauskommen wird. Um nicht gemeinsam mit der BIA zu handeln, stimmte die CSU in den letzten Jahren sogar regelmäßig mit den anderen Parteien für einen Zuschuss an die VVN-Bund der Antifaschisten, der grundgesetzfeindlich ist und im Verfassungsschutzbericht, auch des bay. Innenministeriums des CSU-Politikers Herrmann, immer wieder aufgeführt wird. So kann man sich dann auch lächerlich machen!
Die BIA wird jedenfalls ihrer politischen Linie treu bleiben und die Interessen der einheimischen Bürger bestmöglichst vertreten.