Anmerkungen zum Wirtschaftsbericht 2009

Der jetzt für das Vorjahr vorgelegte Wirtschaftsbericht zeigt etliche Ansätze auf, deren Weiterentwicklung und Verwirklichung für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nürnberg von enormer Wichtigkeit sind. Hier möchte ich die direkte Autobahnanbindung des Flughafens erwähnen, die nicht nur Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlastet, sondern die Weiterentwicklung des Flughafens auch als Standort für Konferenzen und Tagungen mit einem geplanten sogenannten "Airport Business Center" sichert. Hier wäre die selbstverordnete dreijährige Denkpause der SPD nur dann hilfreich, wenn sie einen Denkprozess auslösen würde, was zu bezweifeln ist. Desweiteren der geplante Ausbau des Frankenschnellweges als wichtigste innerstädtische Baumaßnahme der nächsten zehn Jahre, die nicht mit immer neuen Bedenken auf den "Sanktnimmerleinstag" verschoben werden darf, sondern jetzt zügig umgesetzt werden muss, bevor mit immer weniger Zuschüssen gerechnet werden kann und die Verwirklichung dann immer unwahrscheinlicher wird. Hier ging bereits wertvolle Zeit verloren. Ebenso notwendig ist der baldige besuchergerechte Ausbau der Anlegestelle für Kabinenschiffe am Hafen, die im jetzigen Zustand keine Visitenkarte Nürnbergs für Schiffstouristen darstellt und die notwendigen zusätzlichen Bemühungen um den Städtetourismus behindert. Ebenso eine große Aufgabe ist die Entwicklung der zahlreichen industriellen und sonstigen Brachflächen in unserer Stadt, die durch geänderte wirtschaftliche Verhältnisse und /oder durch Aufgabe in Folge der menschenfeindlichen, politisch von den Systemparteien jedoch gewollten, Globalisierung entstanden sind.

Real wird der optimistische Grundtenor des Berichtes, den das Wirtschaftsreferat natürlich bemüht ist herauszustellen, getrübt durch die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Bürger dieser Stadt, die mit enormen sozialen Problemen konfrontiert ist. Der massive Wegfall von Arbeitsplätzen in den ehemaligen Großbetrieben der Stadt, zuletzt die Pleite von Quelle, wo auch die medienwirksamen Bemühungen der Politik letztlich versagt haben, kann durch anderweitige Arbeitsstellen nicht aufgefangen werden. Wir haben hier in der Stadt inzwischen rund 50 000 Hartz IV-Empfänger, rund 34 000 Bürger leben von sogenannten "Mini-Jobs", und wir haben eine im deutschen und erst recht im bayerischen Vergleich hohe Arbeitslosigkeit, mit im Berichtszeitraum 8,4 %, zur Zeit Ende Juni 7,6 %. Die Dunkelziffer dürfte noch wesentlich höher sein, da die offizielle Statistik die wirkliche Lage nur geschönt darstellt. Dazu kommt die Situation für die ältere Generation, die ebenso immer mehr zur Kasse gebeten wird und mit realen Rentenverlusten auskommen muss. Was selbst bei den noch Beschäftigten auffällt, ist die Entwicklung weg von vernünftig bezahlten sozialversicherungspflichtigen Langzeitarbeitsplätzen, hin zu schlecht bezahlten sogenannten "Jobs" und sogen. geringfügigen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, mit einem verstärkten Trend zur oft unausgegorenen Selbstständigkeit, bzw. freiberuflichen Tätigkeit, als Konsequenz von drohender Arbeitslosigkeit. Die von den herrschenden Parteien geförderte Liberalisierung, man könnte auch sagen "Amerikanisierung" unserer Arbeitswelt, zum Schaden unseres Volkes, schreitet weiter voran. Die schlechten und unsicheren Arbeits- und Einkommensverhältnisse vieler vor allem junger Bürger, in Verbindung mit berechtigten Zukunftsängsten, hemmen jedoch die für die Wirtschaftentwicklung notwendigen Privat-Investitionen und gefährden die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und Volkes. Durch den bereits stattgefundenen und weiter geplanten Abbau von staatlichen Hilfen für sozial Schwache, werden sich die sozialen Unterschiede noch weiter vertiefen. Das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes schwindet immer mehr dahin, Unsicherheit macht sich breit, die Bereitschaft zur Zukunftsplanung mit Familiengründung und somit die Voraussetzung für die Zukunft unseres Volkes nimmt immer mehr ab. Anstatt die Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens für die Zukunftssicherung unseres Volkes einzusetzen, werden in Stadt und Land wertvolle Ressourcen für das Hirngespinst einer Multi-Kulti-Gesellschaft verplempert und die politisch Verantwortlichen gefallen sich nach wie vor als Zahlmeister für die ganze Welt. Wertvolles Volksvermögen wird für verschiedene "Rettungsschirme" und somit für Zinszahlungen an das internationale Finanzkapital veruntreut und die Daseinsvorsorge für die Bürger vor Ort bleibt auf der Strecke.

Das System des Liberalkapitalismus, in dem die Börsen die Dominanz über die Realwirtschaft erlangt haben, ist an seine Grenzen angelangt. Es taugt nicht als Zukunftsmodell für unser Volk.

So kann es nicht weitergehen. Deutsches Geld muss zuerst für deutsche Aufgaben eingesetzt werden. Und auch eine Stadtregierung ist zuallererst für das Wohlergehen ihrer Bürger verantwortlich und nicht vorrangig für Zuwanderer aus aller Welt und die Bedienung der internationalen Zinswirtschaft. Sollen vor allem die wachsenden Sozialkosten nicht die Kommunen, vor allem die Großstädte wie Nürnberg, regelrecht erdrücken, ist ein Politikwechsel unumgänglich.

 

Ralf Ollert