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Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Stadtratsgruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp

Nürnberg, den 19.6.2010

Herrn OB
Dr. Maly

Sitzung des Stadtrates am 23.6.10
Hier: Antrag zu TOP 1, 1.1 Beschlussvorlage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu TOP 1 der Stadtratssitzung stelle ich für die BIA-Stadtratsgruppe folgenden

Antrag:

Die Beschlussvorlage, Absatz 2, soll lauten:

Gemäß Art. 41, Abs. 1, der Bay. Gemeindeordnung wird die Dauer der Amtszeit für die anstehende Wahl des Referenten für das Ref. V auf 4 Jahre festgelegt, beginnend am 1.1.2011 und endend am 31.12.2014.
Die Stelle wird dann neu ausgeschrieben.

Begründung:

Im Jahr 2014 finden wieder die Wahlen zum Stadtrat statt. Die durch die Neuwahl sich ergebende Mehrheit im Stadtrat sollte die Möglichkeit erhalten, sich einen Referenten ihres Vertrauens zu wählen.
Es wäre deshalb vernünftig, die Amtszeiten der Referenten ("Stadtregierung") zukünftig synchron mit der jeweiligen Stadtratsperiode zum Jahresende vertraglich auslaufen zu lassen.

M.f.G.
R.Ollert