auslaenderstopp.de - BIA Nürnberg

20.06.2010

Lesezeit: etwa 1 Minute

Antrag Referentenwahl

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Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Stadtratsgruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp

Nürnberg, den 19.6.2010

Herrn OB
Dr. Maly

 

 

Sitzung des Stadtrates am 23.6.10
Hier: Antrag zu TOP 1, 1.1 Beschlussvorlage


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu TOP 1 der Stadtratssitzung stelle ich für die BIA-Stadtratsgruppe folgenden

Antrag:

Die Beschlussvorlage, Absatz 2, soll lauten:

Gemäß Art. 41, Abs. 1, der Bay. Gemeindeordnung wird die Dauer der Amtszeit für die anstehende Wahl des Referenten für das Ref. V auf 4 Jahre festgelegt, beginnend am 1.1.2011 und endend am 31.12.2014.
Die Stelle wird dann neu ausgeschrieben.

Begründung:

Im Jahr 2014 finden wieder die Wahlen zum Stadtrat statt. Die durch die Neuwahl sich ergebende Mehrheit im Stadtrat sollte die Möglichkeit erhalten, sich einen Referenten ihres Vertrauens zu wählen.
Es wäre deshalb vernünftig, die Amtszeiten der Referenten ("Stadtregierung") zukünftig synchron mit der jeweiligen Stadtratsperiode zum Jahresende vertraglich auslaufen zu lassen.

M.f.G.
R.Ollert
 

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Audios

Haushaltsberatungen für 2012, Stadtratssitzung vom 17.11.11

Haushaltsberatungen für 2012, Stadtratssitzung vom 17.11.11
Haushalts­beratungen für 2012, Stadt­rats­sitzung vom 17.11.11 ...
 
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Ralf Ollert zur Schuldenpolitik der Stadt Nürnberg
 
15.06.2010
Begrüßungsvideo mit Ralf Ollert
 
15.06.2010, Begrüßungsvideo mit Ralf Ollert
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