Sitzung des Werkausschusses SÖR am 28.4.10

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Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Stadtratsgruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp

Nürnberg, den 23.04.2010

Sitzung des Werkausschusses SÖR am 28.4.10
Hier: Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf meinen Antrag vom 19.4.10, der vom Stadtrat in den Werkausschuss SÖR verwiesen wurde und den ich voll inhaltlich aufrecht erhalte, stelle ich für die BIA-Stadtratsgruppe folgende weitere

Anträge:

1. Der Werkausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Beschluss vom 23.9.09 zur Errichtung eines "Interkulturellen Garten" am Standort Glogauer-/Breslauer Strasse aufzuheben und das Projekt dort nicht zu verwirklichen.
Begründung siehe Antrag vom 19.4.10. Weitere Begründung erfolgt mündlich.

2. Die Stadtverwaltung nimmt zu folgenden Punkten Stellung:
a) Warum wurde dem Stadtrat bei der Beratung am 23.9.09 vorenthalten, dass es eine umfangreiche Unterschriftensammlung der Anwohner bereits im Vorfeld gab und sich diese einhellig gegen das Projekt aussprechen? Warum wird der "Interkulturelle Garten" gegen den Willen der betroffenen Anwohner an diesem Standort errichtet?

b) Immer wieder werden die Hundebesitzer berechtigterweise auf die Anleinpflicht hingewiesen und auf die Nutzung der Hundeauslaufflächen verwiesen. Mit der Errichtung des geplanten "Interk. Garten" wird eine der wenigen derartigen Flächen aufgegeben. Wie will die Verwaltung hier notwendigen Ersatz schaffen?

c) Für die Betreiber des "Interk. Garten" soll die Toilettenanlage an der U-Bahnstation/Busbahnhof Langwasser wieder geöffnet werden. Wird diese dann auch wieder für die Öffentlichkeit freigegeben oder wie soll die Benutzung gehandhabt werden? Wer trägt die Kosten für Betrieb und Reinigung?

d) Für den "Interk. Garten" entstehen etwa 70 000,- Euro Baukosten, die durch Sponsoren aufgebracht werden sollen. Wie ist hier der Stand der zugesagten Spenden? Bis jetzt hat hauptsächlich die Stadtverwaltung Leistungen erbracht. Wie soll der "Trägerverein" notfalls alleine die Kosten tragen? Wird die Stadt Nürnberg sich finanziell weiter engagieren, wenn nicht genügend Spendengelder aufgebracht werden können? Wer trägt die Folgekosten des Betriebes? Wer trägt die Kosten bei evt. Vandalismusschäden an den Gärten?

e) Glaubt die Stadtverwaltung wirklich, dass die Betreiber und Besucher des "Interk. Garten" alle ausschließlich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad anreisen? Dies ist aus der Erfahrung heraus unrealistisch!

M.f.G. R. Ollert