01.03.2010
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Antrag: Sicherheit in Gostenhof
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Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Stadtratsgruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp
Herrn OB
Dr. Maly
Nürnberg, den 17.02.2010
Sitzung des Stadtrates am 10.3.10
Hier: Antrag für die Sitzung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sitzung am 22.7.09 wurde der TOP 2 “Vorkommnisse in der Nacht vom 4.auf den 5.7.09 in Gostenhof” von der Tagesordnung abgesetzt, da die Ermittlungen der Polizei noch nicht abgeschlossen waren.
Da dies inzwischen der Fall sein dürfte, beantrage ich die Behandlung dieses “verschobenen” Antrages in der Sitzung am 10.3.10.
Dies ist insbesondere wichtig, da im bevorstehenden Sommerhalbjahr akute Wiederholungsgefahr besteht. Um solche Vorkommnisse wie in der Nacht vom 4. auf 5.7.09 zu verhindern und die Bürger vor assozialen linksradikalen Randalierern zu schützen, sind deshalb geeignete Maßnahmen durch die Stadtverwaltung und die Sicherheitsorgane notwendig.
Wir beantragen daher einen Bericht über die damaligen Vorfälle und durch welche Maßnahmen und Auflagen der Verwaltung zukünftig solchen Ausschreitungen vorgebeugt werden soll und wie eine ausreichende vorherige Information der Anwohner erfolgen wird.
M.f.G.
Ralf Ollert