OB Maly verweigert Internet-Zugang

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Über das städtische Internet (www.nuernberg.de) sind alle Stadträte mit den Internetseiten ihrer Partei verlinkt.

Der Bürger hat somit die Möglichkeit, über das Verzeichnis der Stadträte (Verwaltung und Politik), auf das Internetangebot der jeweiligen Partei oder Wählergruppe zu verzweigen.

Nachdem der Stadtrat der Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp, Ralf Ollert, im Zuge der Gleichberechtigung, ebenfalls die Vernetzung zu seiner Internetseite (www.auslaenderstopp.net) bei OB Maly einforderte und mit Klage drohte, wurde dies verweigert, mit dem Hinweis, dass dies nur Parteien in Fraktionsstärke zustehen würde.

In diesem Zusammenhang wurde dann, nur um nicht zur Internetseite der Bürgerinitiative Ausländerstopp einen „Link“ schalten zu müssen, die Vernetzung der Einzelstadträte der REP, Freie Wähler, FDP und der Guten „gekappt“. Nur noch zu den im Stadtrat vertretenen Fraktionen ist eine Vernetzung zu den Internetseiten der Parteien jetzt vorhanden.

Stadtrat Ollert wird dies jedoch nicht so hinnehmen, sondern die Rechtslage prüfen lassen und ggf. gegen die Vorgehensweise von OB Maly klagen.

M.f.G.
R.Ollert

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