29.04.2004

Redebeitrag zur Genehmigung der Haushaltsatzung für 2004

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Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

unter Aufbietung auch der vermeintlich letzten vertretbaren Einsparmöglichkeiten, die Verwaltung hat hierbei sogar 100,- € Posten ins Sparpaket eingebracht, haben die Kooperationsparteien den Haushalt des laufenden Jahres vermutlich ausgeglichen.

Der aufgehäufte Schuldenberg bewegt sich nunmehr um die 1 Milliarde € und das sogenannte „Tafelsilber“ ist bereits zum Großteil verkauft, bzw. „verleast“, was wohl auf das Gleiche rauskommen dürfte. Die Zeche muss dabei immer der Bürger zahlen. Wie bei der nunmehr beschlossenen Anhebung der Grundsteuer, wo die CSU „eingeknickt“ ist und eine Kehrtwendung um 180 Grad zu ihrer bisherigen Haltung vollzogen hat. Insbesondere auch beim Verkauf von Anteilen der WBG an die Städtischen Werke. Müssen diese doch den erhöhten Finanzbedarf sicher durch höhere Mieten, wegfallende Sozialbindung und Erhöhung von Tarifen aller Art decken. Bereits jetzt wirft der Haushalt für 2005 seine Schatten voraus. Hier sollen weitere 150 Millionen € fehlen.

Wie soll diese Lücke geschlossen werden? Fest steht, dass Bund und Freistaat nicht willens und in der Lage sind, den Kommunen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und diese „im Regen stehen lassen“. Was hierbei den großen Städten wie Nürnberg zu schaffen macht, sind die sprunghaft steigenden Sozialhilfe- und sonstigen Kosten im sozialen Bereich, vor allem durch Einwanderer aus aller Welt. Dieser Trend wird sich durch die EU-Osterweiterung noch verstärken. Denn hier kommen nicht nur arbeitswillige im Zuge der Freizügigkeit, sondern auch solche, die nur die sozialen Leistungen in Anspruch nehmen wollen.

Wie auf nahezu allen politischen Gebieten, so hat auch die Finanzpolitik der etablierten Parteien den Offenbarungseid bereits geleistet. So kann es nicht mehr weitergehen! Nur eine gänzlich andere Politik, nämlich die Konzentrierung auf das Wesentliche und das eigene Volk, kann hier eine Besserung bringen. Dazu fehlt jedoch auch diesem Gremium die Bereitschaft.

StR Ralf Ollert