26.04.2004

NEIN zum Zuwanderungsgesetz!

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- Jetzt schon zuviele Ausländer - 

Die Bundesrepublik hat 82 Millionen Einwohner. 7,3 Millionen (9 Prozent) sind Ausländer, sagt die regierungsamtliche Statistik. Rechnet man die inoffiziell vermutete Dunkelziffer von mindestens 500.000 „Illegalen“ hinzu, ist die 10%-Marke beinah erreicht. In den Großstädten, wie auch in Nürnberg (18,2%, in einzelnen Stadtteilen über 50%), ist die Quote wesentlich höher. Nur 2 Millionen der hier lebenden Ausländer gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Dazu der bekannte Bevölkerungswissenschaftler Prof. Herwig Birg, Uni Bielefeld:


Einwanderer kosten mehr als sie bringen

Mehr als die Hälfte aller Asylbewerber in Europa fand in den 90er Jahren Aufnahme in Deutschland. Jährlich werden fast 190.000 Ausländer eingebürgert, so daß unsere Politiker scheinheilig „Entwarnung“ rufen und auf einen Rückgang der Zuwanderungszahlen verweisen. Etwa 40.000 Kinder ausländischer Eltern erlangten mit ihrer Geburt im Jahr 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit. Bald sollen noch mehr kommen. Das von ROT/GRÜN geplante „Zuwanderungsgesetz“ soll den Massenzustrom bedarfsgerecht „steuern“ und „begrenzen“. Das Gegenteil wird geschehen. Denn mit neuen Anreizen lockt man weitere Migranten ins Land, ohne Rücksicht auf die negativen Folgen für die Sozialsysteme, ohne Rücksicht auf den Mehrheitswillen unseres Volkes. Hunderttausende, bislang nur geduldete Ausländer, erhalten Daueraufenthaltsrecht.Das Nachzugsalter für Jugendliche wird von bisher 14 auf 16 Jahre angehoben. Obwohl in diesem Alter der Einstieg in Schule und Berufsausbildung unwahrscheinlich ist. Zu den Asylgründen kommen neue:„Nichtstaatliche Verfolgung und geschlechtsspezifische Diskriminierung“. Wer sich in seinem Land bedroht fühlt, wendet sich nicht mehr an die zuständigen Stellen seines Staates, sondern an unsere Asylbehörden. Frauen in islamischen Ländern, die beispielsweise keinen Schleier mehr tragen möchten oder unter anderen muslimischen Traditionen leiden, müßten künftig bei uns aufgenommen werden. Das könnten theoretisch 100 Millionen sein. Auch Homosexuelle und Lesben aus aller Welt dürfen mit Aufnahme rechnen, wenn sie ihre Neigungen in ihren Heimatländern nicht ungehindert ausleben dürfen.


Die Wirtschaft braucht Billig-Kräfte

Darum unterstützen BDI und Arbeitgeber die rot-grüne Einwanderungspolitik. Importierte Fremdarbeiter erlauben „Lohndumping“ zum Nachteil deutscher Arbeitnehmer. Darum will die Wirtschaft Schröders „Greencard“-Offensive für IT-Kräfte auf andere Branchen ausdehnen. Fast 60.000 arbeitslose deutsche Ingenieure sind angeblich „zu alt“, um zu IT-Spezialisten umgeschult zu werden. Richtig ist: Junge Computer-Kräfte aus Asien und Osteuropa kosten weniger und haben weniger Rechte.


Einwanderer stärken die SPD

Immigranten wählen meist links, sei es aus Gewohnheit, aus Überzeugung oder aus „Dankbarkeit“. Vor allem die SPD kann durch steigende Einbürgerungszahlen einen Zugewinn an Wählern und Mitgliedern verbuchen. Logisch, daß sie auch mit türkischen Wahlplakaten wirbt. „Internationalisten“ haben kein Vaterland, verabscheuen die Bindung an Volk und Heimat. Es ist ihnen egal, wer nach Deutschland einwandert, solange sie selbst die Macht behalten.


Gefahr für den Inneren Frieden

Schon die bisherige Asyl- und Einbürgerungspolitik hat unser Land zu einem Paradies für fremde Drogendealer, Zuhälter, Menschenhändler, Sozialkassenbetrüger und Kleinkriminelle gemacht, auch wenn sie nur eine Minderheit unter den Zuwanderern sind, zu denen der heutige Bundeskanzler Schröder schon 1997 forderte: „Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Raus und zwar schnell“ (Beleg: UN 8/97, S. 9). Nur ließ er dieser Ankündigung natürlich keine Taten folgen! Politische Extremisten und religiöse Fanatiker aus aller Welt schätzen die „offene BRD“ als komfortablen Rückzugs- und Ausbildungsraum. Wohl nirgends ist es leichter, Geld und Personal zu rekrutieren. Laut BKA beherbergen wir über 20 radikal-islamistische Organisationen mit mehr als 30.000 militanten Anhängern. Von den etlichen mafiosen Ausländer-Netzwerken ist hier noch gar nicht die Rede.


„Berliner Beruhigungspillen“ nicht länger schlucken!

Nach den z.T. angeblich auch in Deutschland vorbereiteten Terroranschlägen vom 11. September, versprachen unsere Politiker die rasche Abschiebung von gewalttätigen Islamisten sowie ein Verbot gewaltbereiter Ausländer-Organisationen. Was ist bis heute geschehen? Die vollmundigen Versprechen waren unseriös. Weil unsere Politiker nicht wollen und nicht können. Denn § 53 des Ausländergesetzes verbietet selbst die Ausweisung überführter Terroristen, „wenn die Gefahr besteht, daß der Täter im Ausland erniedrigt und unmenschlich behandelt wird.“ Diese Schutzbestimmung entspricht der europäischen Menschenrechtskonvention. D.h., wir müßten erst einige Gesetze ändern oder internationale Abkommen kündigen, um einen unhaltbaren Zustand zu korrigieren. Welche Partei ist dazu bereit? Fragen Sie Ihren Abgeordneten.


Schluß mit den offenen Grenzen!

Wir wollen wieder Herr im eigenen Haus sein. Um unsere Souveränität und Sicherheit zu gewährleisten, fordern wir: Aufhebung, bzw. Änderung des Schengener Abkommens, Rückkehr zum alten Staatbürgerschaftsrecht, sofortige Abschiebung jener Ausländer, die unser Gastrecht mißbrauchen, Rückkehr derjenigen, die keiner benötigten Arbeit nachgehen oder keinen Asylanspruch haben. „Integration“ ist keine Lösung ... weder für das Problem der Übervölkerung in der Dritten Welt, noch für das Problem Geburtenschwund in Deutschland.
„Die fehlenden Geburten können nicht durch Einwanderung ausgeglichen werden“, meint Klaus M. Leisinger zur demographischen Entwicklung. Der Geschäftsführer der Novartis-Stiftung für Nachhaltige Entwicklung und Professor für Entwicklungssoziologie an der Universität in Basel: „Allein in den französischsprachigen Ländern Westafrikas sitzen 40 Millionen Menschen auf gepackten Koffern, weil sie keine Zukunftsperspektive mehr haben.“ Ziel einer vernünftigen Bevölkerungspolitik müsse es sein, die Lebensqualität der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern. So werde auch das Milieu zerstört, das den Nährboden für Terrorismus bildet. („Die Welt“, 15,11.2001)


Die „Sozialstation“ der ganzen Welt?

Das neue Zuwanderungsgesetz folgt den Empfehlungen der Zuwanderungskommission von Frau Prof. Rita Süßmuth. In ihrem Bericht entdeckt man nicht ein einziges Mal das Wort „Volk“ oder gar „Deutsches Volk“. Um so öfter stößt man auf „Bevölkerung“ und das verschleiernde Unwort „Aufnahmegesellschaft“. Die Kommission verlangt den Abschied von der Nation: „Von der ethnisch und abstammungsdefinierten Nation zu einer durch gemeinsame Werte definierten Staatsbürgerschaft muß der Weg gegangen werden!“ „Aufnahmegesellschaft“ statt Volk? Die Verfälschung widerspricht dem Grundgesetz. Da lesen wir in Artikel 1: „Das Deutsche Volk bekennt sich…“. Und im Artikel 20 heißt es: „Alle Gewalt geht vom Volke aus“ also nicht von „den Menschen in Deutschland“. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2 BVR 373 von 1983 steht: „Das Reichs-(!) und Staatsbürgergesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.“ Und weiter: „Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Artikel 116 … und damit an der bisherigen Identität des deutschen Staatsvolkes ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses.“ (…) „Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu wahren.“ (…) „Die Wahrungspflicht gebietet es auch, die Einheit des deutschen Volkes als Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftsgerichtet zu bewahren!“