Redebeitrag - Grundsatzerklärung Sparpaket 2004/Teil 2

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

nach Aufforderung durch die Bezirksregierung Mittelfranken muss die Stadt Nürnberg eine weitere Deckungslücke im Haushalt 2004 von rund 60 Mill. € schließen.

Mit den vorgelegten Sparvorschlägen will man dieser Auflage nachkommen. Wie schon im Sparpaket Teil 1, sind, neben einigen sicherlich sinnvollen Ansätzen, wieder Stellen- und Leistungskürzungen vorgesehen, die Verschlechterungen im Angebot und in der Versorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeuten.

Ausgangspunkt dieser katastrophalen Finanzlage ist eine völlig verfehlte Steuer- und Förderpolitik der Bundesregierung, wogegen auch durch die bayerische Staatsregierung, die jetzt ihrerseits ein Sparpaket auflegt, keine Abhilfe, bzw. wenigstens Unterstützung, erfolgt. Leider haben offenkundig die Kommunalpolitiker, also die Praktiker, hier zu wenig Einfluss. Oder gehört Politik gegen das Volk bereits zum festen, nicht änderbaren Programm der etablierten Parteien? Vielleicht sollten sie doch erwägen, aus ihren Parteien auszutreten, um ein Zeichen zu setzen. Da den Letzen bekanntlich „die Hunde beißen“, sollen notwendige Leistungen für unsere Bürger gekürzt oder abgeschafft werden. Dies kann und werde ich nicht mittragen.

Schon gar nicht eine weitere Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehres, der zu den notwendigen Gemeinschaftsaufgaben gehört und nicht nur nach Kostendeckung oder gar Profit gemessen werden kann. Gerade die bereits zu Jahresbeginn gestrichenen oder ausgedünnten Nebenlinien waren wichtige Verkehrsmittel gerade für ältere Bürger. Nach erfolgten Neuinvestitionen jetzt wieder das Strassenbahnnetz in Frage zu stellen, ist nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.

Im Zusammenhang mit den Sparzwängen verwundern allerdings die neuen Leitlinien für ein Integrationsprogramm der Stadt Nürnberg. Danach sollen alle in Nürnberg lebenden Einwanderer gleichberechtigt an allen städtischen Angeboten und Leistungen teilhaben können, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Und trotz Stellenabbau sollen verstärkt Mitarbeiter mit sogenanntem Migrationshintergrund bei der Stadt eingestellt werden. Solange für eine solche unsinnige Integrationspolitik finanzielle Mittel bereitgestellt werden, lehne ich jedes Sparpaket für unsere Bürgerinnen und Bürger ab und werde dagegen meine Stimme erheben.

Ralf Ollert

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