12.02.2004

Vertraulich !?

» Zur Hauptseite wechseln

Unglaublich, aber wahr. Weil nicht sein darf, was nicht sein soll, werden dem Bürger Tatsachen verschwiegen und ihm Informationen vorenthalten.

In dem konkreten Fall hat StR Ralf Ollert eine Bürgerbeschwerde aufgegriffen und Aufklärung zum Betrieb von sich in Nürnberg explosionsartig vermehrenden ausländischen „Kulturvereinen“ gefordert. Er äußerte den nicht unbegründeten Verdacht, dass hier illegal Gaststätten betrieben werden, über den Weg des angeblichen Vereinsheimes, welches keinen Gewinn machen darf und somit nicht dem Gaststättenrecht unterliegt. Über die erste Antwort im zuständigen Recht- und Wirtschaftsausschuss haben wir in den letzten BIA-Nachrichten bereits informiert. Als StR Ollert jetzt ergänzende Auskünfte verlangte, wurde diese Angelegenheit einfach in den nichtöffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzung verlagert und mit dem Siegel „Vertraulich“ versehen. Das heißt, dass die Öffentlichkeit nicht darüber informiert werden darf und die Stadtratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Soviel zur demokratischen Transparenz bei Themen, die den etablierten Parteien nicht ins Konzept passen und deshalb lieber verschwiegen werden sollen. Mit den Nürnberger Medien haben sie dann noch die willigen Helfer dazu.