17.12.2003

Stellungnahme zum Wirtschaftsbericht 2003 der Stadt Nürnberg

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

im vorliegenden Wirtschaftsbericht werden die vielfältigen Bemühungen zur Stärkung des Standortes Wirtschaftsregion Nürnberg dargestellt. Diese Aktivitäten sind notwendig und lobenswert. Wie üblich, wird das Positive dabei herausgestellt.

Nicht vergessen aber werden darf, dass Nürnberg bei den Arbeitslosenzahlen in Bayern mit an der Spitze rangiert und viele arbeitsfähige Bürger eben nicht mehr von den beschäftigungsfördernden Maßnahmen erfasst werden. Auch das Lehrstellenangebot lässt zu wünschen übrig. Ebenso zeigt Nürnberg beim Bildungsniveau Schwächen. 15 % (Großstadtdurchschnitt in Deutschland 11,6%) der Beschäftigten sind ohne abgeschlossene Berufsausbildung und somit gering qualifiziert. In diese Situation kommt jetzt zum 1.5.2004 die EU-Osterweiterung, durch die Nürnberg, als noch durch Tagestouren zumindest aus Tschechien erreichbare nächstgelegene Großstadt, besonders betroffen sein dürfte. Aller Voraussicht nach, ist hier mit relevanten Wanderungsbewegungen zu rechnen. Vor allem aber Tages-, Wochen- und Monatspendler werden auf den nicht mehr aufnahmefähigen hiesigen Arbeitsmarkt drängen und insbesondere, aber nicht nur, mit den weniger qualifizierten einheimischen Beschäftigten in Konkurrenz treten. Auch werden die Verkehrsprobleme weiter zunehmen, die im innerstädtischen Bereich auch durch modernste Verkehrleitsysteme wohl nicht lösbar sind. Gleichzeitig sind Betriebs- und Arbeitsplatzverlagerungen in die EU-Beitrittsländer zu erwarten, aufgrund der dortigen niedrigen Produktionskosten.

Nürnberg sollte deshalb alles tun, um die Arbeitsplätze für die Einheimischen zu schützen und zu erhalten und keine Anreize für Einwanderung bieten. Städtisch geförderte Immigranten-Netzwerke dagegen, vermindern die empfundene Distanz zum Heimatland, liefern im Vorfeld einer ins Auge gefassten Immigration dafür wichtige Informationen, ermitteln konkrete Arbeitsplatz-Angebote, Wohnmöglichkeiten und den Zugang zu staatlichen und städtischen Leistungen. Dies kann nicht in unserem Interesse sein.

Die EU-Osterweiterung, als Rettungsanker der Wirtschaft und als Fortschritt von der Politik gepriesen, wird unsere Probleme nicht lösen, sondern dramatisch vergrößern.

Ralf Ollert