Haushalt 2004

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Obwohl die städtische Kasse leer ist, sind die geplanten Ausgaben für „soziales“ unverändert hoch. Diese Ausgaben sind gerechtfertigt, wenn es sich hier um Hilfe für sozial schwache Volksangehörige handelt, bzw. für unschuldig in Not Geratene.

Eine ganze Reihe von Ausgaben sind jedoch, nach unserer Meinung, überflüssig, bzw. überhöht, und könnten eingespart werden. Stadtrat Ralf Ollert hat deshalb für die Haushaltsberatungen insgesamt 21 Änderungsanträge zu Kürzungen oder Mittelstreichungen eingebracht. Da diese Anträge sicher im Rat abgelehnt werden und die „unabhängigen“ Medien diese auch nicht veröffentlichen, wollen wir dies hier, zu Ihrer Information, tun. Die genannten Zahlen sind die vorgesehenen Mittel für die Ausgabenposten.
Soziokulturelle Arbeit für Ausländer/innen
61.400,- €
Ausländerbeirat: Soziokulturelle Arbeit
36.700,- €
Deutsch-Amerikanisches Institut
41.300,- €
Intern. Filmtage der Menschenrechte
48.200,- €
Bildungszentrum: Werbeetat
255.600,- €
Kulturelle Begegnungsstätten
110.000,- €
Stadtteilzentrum Desi e.V.
94.100,- €
Kulturladen KUNO e.V.
99.600,- €
Ausländerbetreuung: Öffentlichkeitsarbeit
23.000,- €
Ausländerbetreuung: Vergütung f. Leistungen Dritter
100.000,- €
Ausländerbetreuung: Personalausgaben
132.300,- €
Nachbarschaftshaus Gostenhof : Teilnehmerbeiträge
(Erhöhung beantragt)
16.400,- €
Nachbarschaftshaus Gostenhof – Mieten u. Pachten
(Erhöhung beantragt)
8.500,- €
Initiativkreis Nürnberger Sinti
71.600,- €
Initiativen im Nachbarschaftshaus Gostenhof
23.000,- €
Kreisjugendring Nürnberg/Stadt
1.089.000,- €
Degrin-Ausländer und Deutsche gemeinsam e.V.
56.800,- €
AWO-Betreuung von Asylbewerbern
20.500,- €
Fliederlich e. V.
10.400,- €
Amt f. Intern. Beziehungen: Personalausgaben
481.600,- €
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN
(Verfassungsfeindliche Vereinigung, lt. Bay. Staatsregierung)
300,- €

Die meisten Änderungsanträge sprechen für sich selbst, bei einigen Betroffenen handelt es sich um Privatvereine, die sich auch selbst finanzieren sollten. Beim Nachbarschaftshaus Gostenhof, das für den Stadtteil keinerlei Bedeutung hat und generell auf den Prüfstand sollte, wurde ein Vergleich mit dem Gemeinschaftshaus Langwasser gezogen. Bei letzterem ist die Eigenleistung der Nutzer wesentlich höher. Dies kann dann auch beim Haus in Gostenhof verlangt werden.

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