18.10.2003

Ausländerbeiratswahlen

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Am 19.10.03 wurde der neue Ausländerbeirat gewählt. Zuvor hatte die Stadt die Sitze in diesem Gremium auf 30 erhöht.
Wie erwartet, war die Beteilung der Wähler äußerst schwach. Die Wahlbeteiligung erreichte gerade einmal 11,9 Prozent und damit wohl einen neuen Tiefpunkt. Wie wenig demokratisch das Ganze ist, zeigt auch der Umstand, dass von den 30 Sitzen nur 16 auch wirklich durch Wahlen ermittelt wurden. Nämlich bei den Türken, Griechen und der Nationalitätengruppe 4 – sie besteht aus versch. Nationalitäten der Kontinente (5 Sitze). Bei den anderen Nationalitätengruppen kandidierten jeweils höchstens soviel Bewerber, wir Sitze zu vergeben waren, sie zogen also automatisch in das Gremium ein.

Die Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp hatte bereits vor Monaten die Abschaffung des Ausländerbeirates gefordert, mangels demokratischer Legitimation und der Tatsache, dass EU-Ausländer bereits bei den Stadtratswahlen wählen und auch kandidieren können. Ein Nebenstadtrat mit immerhin 30 Abgeordneten ist somit völlig überflüssig. Sieht man dann noch die Wahlbeteiligung, so sehen es wohl auch die potenziellen Wähler, die Ausländer, ebenso.