08.10.2003

Teurer Bürgermeister

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Nürnberg – Kaum zu glauben, aber wahr: Trotz erdrückender Schulden wurde jetzt ein neuer weiterer Bürgermeisterposten geschaffen.
Diesen stellt zukünftig bis 2008 die CSU und er ist verbunden mit dem Amt des Umweltreferenten. Der bisherige Umweltreferent wird in den bezahlten Vorruhestand geschickt. Sein Nachfolger ist der bisherige CSU-Fraktionssprecher Klemens Gsell. Nach 2008 soll der Posten an die „Grünen“ weitergereicht werden, damit Jeder bei der „Kumpanei der Drei“ einmal zum Zuge kommt.

Damit erfüllte die SPD eine Zusage an die „Schwarzen“ und die „Grünen“, im Zusammenhang mit der vereinbarten Rathauskoalition, zur Ausgrenzung des Stadtrates der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, Ralf Ollert, der sonst zum „Zünglein an der Waage“ werden könnte. Stadtrat Ollert lehnt dieses Vorgehen gänzlich ab, noch dazu in Zeiten völlig leerer Kassen. Das bereits über das Jahr 2008 hinaus eine Vereinbarung getroffen wurde, ist besonders dreist, wird doch vorher ein neuer Stadtrat gewählt und der Bürger bestimmt die Zusammensetzung und die Stärke der Parteien. Aber auch die vorzeitige Verrentung des bisherigen Umweltreferenten ist ein Skandal ersten Ranges. So muss ihm die Stadt, und somit der Steuerzahler, 70 % seines Referentengehaltes weiterzahlen. Im Jahr rund 50.000,- €, für bislang erworbene Rentenansprüche, insgesamt neun Jahre lang, bis zum Eintritt ins Rentenalter. Er selbst sieht darin den Beweis, dass im „Sprechblasen-Rathaus mit dem Geld genauso sorglos umgegangen wird, wie mit der Umwelt.“ (NZ) Damit nicht genug: Der neue Bürgermeister leistet sich standesgemäß auch gleich einen neuen persönlichen Referenten, der mit 88.300,- € jährlich zu Buche schlägt.
Das also versteht man unter sparen im Nürnberger Rathaus! Solange eine solche Finanzpolitik betrieben wird, muss man den politisch Verantwortlichen jedes Recht absprechen, von den Bürgern „Opfer“ zu verlangen, um die maroden öffentlichen Finanzen zu sanieren.

Stadtrat Ollert, der als einzig nennenswerte Opposition im Rat sitzt, hat diesen skandalösen Vorgang dann auch entsprechend kommentiert und als einer von 3 Stadträten gegen die Schaffung dieses neuen Postens gestimmt.