Nachtrag zu "US-Cross-Border-Leasing"

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Gegen die Stimmen von StR Ollert, drei von vier "Grünen", dem Vertreter der "Guten" und der REP, beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 4.7.03, das Geschäft mit einem amerikanischen Trust zu tätigen. Der Vertrag wird jetzt vorbereitet.

Mit 69:1 Stimmen, also nur die von StR Ollert, wurde der Antrag des BIA-Vertreters abgelehnt, die Debatten über diese Geschäfte vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen zu legen. Aufgrund der kontroversen Diskussionen und großen Bedenken in der Bürgerschaft wäre es nach Auffassung von Ralf Ollert nötig, die Bürger mit einzubinden und ihnen die Möglichkeit zu geben, an den Debatten teilzunehmen. So bleibt es wie es war, nämlich eine Diskussion hinter verschlossenen Türen. Nicht einmal die Einzelheiten des Geschäftes dürfen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, da die Stadtratsmitglieder hier zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Korrigieren müssen wir unsere Angaben jedoch dahingehend, dass es sich bei solchen Geschäften rein rechtlich nicht um Verkäufe handelt, sondern um über 99 Jahre gehende langfristige Mietverträge, mit Verlängerungsoption, die von der Stadtverwaltung nach 30 Jahren oder gegebenen Anlass gekündigt werden können.

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