23.06.2003

Kurzmeldungen aus dem Nürnberger Stadtrat:

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Neuer teurer Bürgermeister

Gegen die Stimme des Vertreters der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, StR Ollert, und immerhin weiterer 6 Stadtratsmitglieder, wurde in Übereinstimmung der Fraktionen von SPD, Grüne und CSU ein weiterer Bürgermeister gewählt. Nachdem neben dem Oberbürgermeister auch der zweite Bürgermeister von der SPD gestellt wird, erhielt nun die CSU den neugeschaffenen Posten, gekoppelt mit dem Umweltreferat. Dessen Leiter, Michael Webersinn, muss dafür „seinen Hut nehmen“ und erhält, falls er keine Beschäftigung mehr findet oder annimmt, Vorruhestandsbezüge von bis zu 540 000 € bis zum Eintritt ins
Rentenalter.

VGN erhöht Fahrpreise

Zum Jahresende erhöht der Verkehrsverbund wieder seine Preise. Diesmal sind insbesondere die Streifenkarten und Zeitkarten betroffen und langfristig sollen die zur Einzelfahrt ermäßigten Karten ganz abgeschafft werden, bzw. der Preisvorteil wegfallen. Bereits vor einem Jahr hatte der Nürnberger Stadtrat beschlossen, die VAG-Tarife jährlich um etwa den Preissteigerungsindex automatisch anzuheben.
Mit der neuen Regelung werden jetzt alle bestraft, die regelmäßig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und so die Strassen entlasten und die Umwelt schonen. Ob man mit solchen Maßnahmen die Bürger zum Umsteigen auf den Gemeinschaftsverkehr bewegt, wie dies doch immer popagiert wird, ist wohl mehr als fraglich und zudem unsozial.

Dubiose Finanzgeschäfte

Mit dem Verkauf der U-Bahn-Röhre der Linie 1 und des Nürnberger Rathauses, will die Stadtverwaltung die leeren Kassen füllen. In einem „Cross-Border-Leadsing“-Geschäft (U-Bahn) wird das Objekt an einen US-Investor verkauft und sofort wieder zurückgemietet. Nach einigen Jahrzehnten Laufzeit kann der Vertrag gekündigt und eine Rückkauf-Option gezogen werden. Bei einer „Sale-and-lease-back“-Transaktion (Rathaus) geschieht ähnliches mit inländischen Investoren. In beiden Fällen werden Steuervorteile ausgeschöpft und ein Teil kommt der Stadt zugute. Diese Finanzierungsmodelle sind jedoch umstritten, mit Risiken behaftet und stellen eine Art legale Steuerhinterziehung dar. StR Ralf Ollert hat deshalb gefordert, die Beratungen aus dem nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzungen in den öffentlichen zu verlegen, um die Bürger an dieser Diskussion zu beteiligen und zu informieren. Außerdem stellte er jetzt der Stadtverwaltung kritische Fragen zu rechtlichen Problemen bei diesen Geschäften und kündigte an, gegen den Verkauf von Volkseigentum in der Sitzung zu stimmen. Den genauen Wortlaut seines Antrages können Sie unter "Anträge" nachlesen.