09.04.2003

Redebeitrag zur Satzungsänderung für einen weiteren Bürgermeister

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Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die Stadt Nürnberg hat inzwischen, wir kommen ja im Verlauf der Sitzung noch einmal darauf zu sprechen, einen Gesamt- Schuldenstand von über 1 Mrd. € erreicht.

Die Verschuldung pro Einwohner ist alleine seit 1996 bis heute um 69 % gestiegen und die Aussichten sind alles andere als gut. Im lfd. Haushalt müssen nochmals fast 7,5 Mill.€ eingespart werden und eine weitere sogenannte Sparrunde mit 20 Mill.€ steht im Herbst bevor.

In dieser Situation haben die Rathausfraktionen die Unverfrorenheit, die Stelle eines weiteren Bürgermeisters schaffen zu wollen, mit erheblichen Mehrkosten für die Stadtkasse und somit letztlich für die Bürger dieser Stadt. Nicht etwa, dass es sachliche Gründe dafür gäbe, nein, nur weil die Fraktionen es am Anfang dieser Legislaturperiode so vereinbart haben.

Auch wird die Arbeit von Herrn Webersinn als Umweltreferent nicht kritisiert. Trotzdem muss er jetzt gehen und erhält dann sofort bereits erworbene Pensionsansprüche, die die Stadtkasse jährlich mit ca. 60 000,-€ belasten. In neun Jahren, bis zum Eintritt ins Rentenalter, sind dies 540 000,-€. Auch dürfte ein weiterer Bürgermeister, selbst wenn er das Umweltreferat mit übernimmt, erhebliche Mehrkosten im Vergleich zur Ist-Situation verursachen. Dies ist eine Zumutung für die Bürger unserer Stadt, die an allen „Ecken und Enden“ sparen müssen und die hohe Abgabenlast zu recht beklagen.

Ich werde also dem vorliegenden Antrag für einen zweiten Bürgermeister nicht zustimmen und hoffe, dass die CSU damit auch nicht froh wird, den das Amt des Umweltreferenten eignet sich sowieso nicht für einen Vorwahlkampf.

Danke.