Nachtrag zur "Nußbaum-Affaire", mein Brief an OB Maly

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Aufgrund des Schreibens wurde der Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses "Recht, Wirtschaft und Arbeit (RWA)" gesetzt.

Als die Stellungnahme von Bürgermeister Förther erfolgen sollte, stellte der FDP-Einzelstadtrat Utz Ulrich, der gnadenhalber von den großen Parteien einen Sitz im Ausschuß erhalten hat, obwohl er ihm nicht zusteht, überraschend den Antrag auf "Übergang zur Tagesordnung", also Nichtbehandlung meines Antrages. Diesem wurde einstimmig entsprochen und man konnte sich so vor einer öffentlichen Stellungnahme drücken.

Wobei man sich angesichts dieser Handlungsweise fragen muß, vor was BM Förther u. Co. eigentlich Angst haben? Angeblich ist doch alles ordnungsgemäß gelaufen. Trotzdem scheut man sich vor einem öffentlichen Bericht im Stadtrat oder Ausschuß.

Wieder einmal negativ hervorgetan hat sich dabei Einzelstadtrat Utz Ulrich, der die Zeit der Stadtratssitzungen regelmäßig dazu nutzt, um auf seinem Laptop Briefe zu schreiben oder Zeitungen zu lesen. Gegen die BIA und StR Ollert ist Utz Ulrich bereits mehrfach durch unqualifizierte und volksverhetzerische Äußerungen aufgefallen. Als "Hätschelkind" der großen Parteien sitzt er mit Stimmrecht in etlichen Ausschüssen, während StR Ollert von einer sochen Mitarbeit gänzlich ausgeschlossen ist.

Soviel zur Demokratie im Nürnberger Stadtrat.

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