13.02.2003

Paradies Deutschland - Rente für Alle!

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Berlin/Nürnberg – Unglaublich, aber wahr – Ab 1.1.03 zahlen der Staat und die jeweiligen Stadt- und Gemeindeverwaltungen jedem im Rentenalter eine Rente, unabhängig davon, ob dieser jemals etwas in die Rentenkasse eingezahlt hat. Damit dürfte Deutschland für Rentner aus der ganzen Welt wohl das absolut attraktivste Land sein. Und die Parole kann nur lauten: Rentner aller Welt, versammelt Euch in Deutschland, hier gibt’s die Rente!

Möglich macht dies das neue „Grundsicherungsgesetz“, wonach alle Personen ab dem 65.Lebensjahr und solche, die aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, eine „Grundrente“ erhalten, die „bedarfsbezogen“ ist und in der Regel über dem Sozialhilfesatz liegt. In Nürnberg gibt es etwa 4000 Anspruchsberechtigte. Im Gegensatz zur Sozialhilfe erfolgt bei dieser Leistung kein Rückgriff auf Kinder oder Eltern, sofern deren Jahreseinkommen unter 100 000 € liegt. Die Stadt Nürnberg hat hierfür im Jahre 2003 fast 10 Millionen € eingeplant, die die Stadtkasse belasten. Skandalös wird jedoch die Angelegenheit, wenn man die Aufwendungen für Deutsche und Nichtdeutsche hier betrachtet. Von diesen ca. 10 Mill.€ sind fast 6,5 Mill.€ für Nichtdeutsche. Grund: Nur rund 44 % der Leistungsempfänger sind Deutsche, alle anderen Ausländer. Höhere Kosten für diese Gruppe entstehen jedoch nicht nur durch deren Überzahl, sondern auch dadurch, dass häufig keinerlei Rentenansprüche bei diesen vorhanden sind und somit der gesamte Lebensunterhalt durch die „Grundsicherung“ finanziert wird.

Das heißt, auch wer nie etwas in eine Rentenversicherung eingezahlt hat und nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, aber im Rentenalter ist, bekommt eine Rente in Deutschland, die sogar über den Sozialhilfesatz liegt.

Angesichts der leeren Kassen und dem Bestreben, ein vernünftiges Sozialsystem zu erhalten, kann man über solche Gesetze nur noch „den Kopf schütteln“. Und es zeigt, wie für uns Deutsche eine Art volksfeindliche Politik betrieben wird. Ob mit oder ohne neues Einwanderungsgesetz, alle Bundestagsparteien wollen ja ein solches in der einen oder anderen Form, lockt Deutschland mit seinen für alle zugänglichen Sozialleistungen neue Einwanderer aus aller Welt an.

Parteien, die, egal in welcher Form, sich für weitere massenhafte Einwanderung nach Deutschland einsetzen, sind für volksbewusste Deutsche nicht mehr wählbar! Auch die Union ist hier keine echte Alternative.
Auf lokaler Ebene arbeitet die Bürgerinitiative Ausländerstopp, vertreten mit Ralf Ollert im Stadtrat, für die Interessen der Bürger!