Mein Antrag zur „Nussbaum-Affäre“ vom 7.2.03

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Ralf Ollert
Mitglied des Nürnberger Stadtrates
Wählergruppe Bürgerinitiative Ausländerstopp

Herrn OB
Dr.Maly

Per Fax

17.03.03

Mein Antrag zur „Nussbaum-Affäre“ vom 7.2.03

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Datum 7.2.03 stellte ich einen Antrag zur Behandlung im Stadtrat, in dem ich Aufklärung über den Einsatz der Nürnberger Feuerwehr zu Baumpflegearbeiten im Garten von Herrn Bürgermeister Förther verlangte.

Nachdem bei der letzten Stadtratssitzung dieser Antrag nicht behandelt wurde, erklärte auf Nachfragen meinerseits Herr Murrmann, dies würde im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit geschehen. Auf der Tagesordnung des RWA für den 26.3.03 findet sich jedoch ebenfalls mein
Antrag nicht wieder. Inzwischen erhielt ich mit Datum vom 27.2.03 eine schriftliche Stellungnahme zu dieser Angelegenheit, von Herrn Dr. Frommer.

Mit einer solchen „internen“ Bearbeitung erkläre ich mich nicht einverstanden. Wenn ich einen Antrag für eine Sitzung stelle, muss dieser auch gemäß Geschäftsordnung behandelt werden. Ich bitte also, meinen Antrag noch auf die Tagesordnung zu setzen und zukünftig auch so zu verfahren.

Mit freundl. Grüßen
R.Ollert