23.11.2019
Grundsatzerklärung zum Haushalt 2020Herr Oberbürgermeister,Damen und Herren,die heutigen bisherigen Redebeiträge haben wieder gezeigt, dass die hier herrschenden Parteien beliebig austauschbar sind und im Prinzip alle einig. Sie wollen im Konsens so weitermachen wie bisher und Sie möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern Ihre bekannte Politik nur etwas neu verpackt für die nächste Wahl schmackhaft machen.Wenn man dann immer wieder betont, den "mündigen Bürger" mehr in die Entscheidungen einzubeziehen zu wollen und sich gleichzeitig weigert, auch nur einem Pilotprojekt zur Liveübertragung der Stadtratssitzungen im Internet zu zustimmen, wie dies die BIA seit Jahren fordert, macht sich einmal mehr unglaubwürdig. In Wirklichkeit wollen Sie mit der ihnen verbundenen Presse die öffentliche Diskussion bestimmen. Dies wird jedoch in Zeiten der sozialen Medien nicht mehr so funktionieren und die Bürger verschaffen sich zunehmend über diese neuen Medien Gehör und Mitsprache.Während im Szenario des Finanzbedarfes bis 2030 rund eine Milliarde Euro fehlt, treibt die Mehrheit des Stadtrats die kostspielige Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2025 weiter voran, mit ungeeigneten Themen, die nichts mit dem kulturellen Erbe sowie seiner Weiterentwicklung in unserer historischen Stadt zu tun haben und wohl kaum auf großes Interesse der internationalen Öffentlichkeit stoßen werden."Past forward" ist hierbei der nicht gerade eingängige übergeordnete Bewerbungstitel.Anders als Sie dies interpretieren, will genau das die BIA für wesentliche Teile der Stadtpolitik: Mit dem Blick zurück, vorwärts in eine andere, korrigierte Zukunftspolitik für unser Nürnberg.Den vorgelegten Haushalt werden wir auch diesmal ablehnen, weil er den Weg in die zunehmende Verschuldung unserer Stadt weiter geht und diese ungebremst auf die 2 Milliarden Euro zusteuert. Während andere Städte (siehe Fürth) es fertig bringen, in wirtschaftlich guten Zeiten die Verschuldung zurück zu führen, gelingt dies Nürnberg nicht ... ...mehr erfahren
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