23.11.2019

Die Zukunft unserer Stadt sichern!

Grund­satzerklärung zum Haushalt 2020Herr Oberbürgermeister,Damen und Herren,die heutigen bisherigen Redebeiträge haben wieder gezeigt, dass die hier herrschenden Parteien beliebig austaus­chbar sind und im Prinzip alle einig. Sie wollen im Konsens so weiter­machen wie bisher und Sie möchten unseren Bürgerinnen und Bürgern Ihre bekannte  Politik nur etwas neu verpackt für die nächste Wahl schmackhaft machen.Wenn man dann immer wieder betont, den "mündigen Bürger" mehr in die Entscheidungen einzube­ziehen zu wollen und sich gleich­zeitig weigert, auch nur einem Pilotp­rojekt zur Liveübertragung der Stadt­rats­sitzungen im Internet zu zustimmen, wie dies die BIA seit Jahren fordert, macht sich einmal mehr unglaubwürdig. In Wirklichkeit wollen Sie mit der ihnen verbundenen Presse die öffentliche Diskussion bestimmen. Dies wird jedoch in Zeiten der sozialen Medien nicht mehr so funktionieren und die Bürger verschaffen sich zunehmend über diese neuen Medien Gehör und Mitsprache.Während im Szenario des Finanz­bedarfes bis 2030 rund eine Milliarde Euro fehlt, treibt die Mehrheit des Stadtrats die kostspielige Bewerbung zur Kultur­haupt­stadt 2025 weiter voran, mit ungeeig­neten Themen, die nichts mit dem kulturellen Erbe sowie seiner Weiterent­wicklung in unserer historischen Stadt zu tun haben und wohl kaum auf großes Interesse der inter­nationalen Öffent­lichkeit stoßen werden."Past forward" ist hierbei der nicht gerade eingängige übergeordnete Bewer­bungs­titel.Anders als Sie dies inter­pretieren, will genau das die BIA für wesentliche Teile der Stadt­politik: Mit dem Blick zurück, vorwärts in eine andere, korrigierte Zukunft­spolitik für unser Nürnberg.Den vorgelegten Haushalt werden wir auch diesmal ablehnen, weil er den Weg in die zunehmende Verschuldung unserer Stadt weiter geht und diese ungebremst auf die 2 Milliarden Euro zusteuert. Während andere Städte (siehe Fürth) es fertig bringen, in wirtschaftlich guten Zeiten die Verschuldung zurück zu führen, gelingt dies Nürnberg nicht ... ...mehr erfahren