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21.11.2013
Unsere Heimat erhalten - Nürnbergs Zukunft gestalten! Grundsatzerklärung zum Haushalt 2014 Herr Oberbürgermeister, Damen und Herren des Stadtrates, ein herzliches Willkommen natürlich auch den Besuchern auf der Tribüne. Sie sind ja die Einzigen von rund 500 000 Bürgern, welche die Gelegenheit haben, diese ...
...mehr lesen05.11.2013
CSU auf "linken" Abwegen! Eine nahezu totale Kehrtwende vollzieht zurzeit die CSU in der Asylpolitik und macht ihrem Spitznamen "C lub S icherer U mfaller" alle Ehre. Faktisch nähert sie sich den Positionen der "linken" Parteien immer mehr an. Bereits im Sommer beschlossen CSU und FDP im bayerischen Landtag mit ihrer Mehrheit einen Antrag, nach dem in den Verwaltungsvorschriften zukünftig die Vorgabe gestrichen wird, dass die Art der Unterbringung die ...
...mehr lesen05.11.2013
"Realitätsverweigerer" Antrag der BIA bezügliche geplanter Asylunterkünfte in Nürnberg (Stadtratssitzung vom 25.9.13). Stellungnahme zur Ablehnung des Antrages: Die wenig motivierte knappe Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag zeigt, das man die Brisanz der Lage nicht begriffen hat oder nicht begreifen will. Man kann diese Haltung auch als ...
...mehr lesen02.09.2013
Geplante Asylunterkünfte in Nürnberg Hier: Dringlichkeitsantrag für die Stadtratssitzung am 25.09.2013 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, für die BIA-Stadtratsgruppe stelle ich folgenden Antrag: · Die Stadt Nürnberg wird baurechtlich nichts unversucht lassen, die geplante neue Asylbewerberunterkunft an der Witschelstr. 73, in ...
...mehr lesen06.08.2013
So könnte man den Standpunkt der im Nürnberger Stadtrat herrschenden Parteien zum Thema Asylproblematik beschreiben. Vor allem aber ohne Beachtung von Recht und Gesetz: So empfiehlt die sogenannte "Integrationskommission" dem Stadtrat, den Oberbürgermeister zu beauftragen, an das Bay. Innenministerium zu appellieren, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Kein Widerspruch von den Parteien und der Appell an den Stadtrat wird als "Auflage" in der ...
...mehr lesen26.07.2013
Neues aus dem Stadtrat: Keine Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen wegen BIA Als die BIA vor 3 Monaten den Antrag auf Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen via städtisches Internet beantragte, um diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, verschanzte man sich noch hauptsächlich hinter angeblichen ungeklärten rechtlichen Fragen. Als die FDP jetzt ...
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