29.11.2018

Resolution zum UN-Migration­spakt

 Die "Bürgerinitiative A (BIA)" wendet sich gegen den von der Bundes­regierung beab­sich­tigten Beitritt zum "UN-Migration­spakt" (Global Compact for Migration). Dieser soll am 10./11.12.18 bei einer Konferenz der Staats- und Regierungs­chefs im Marokko verab­schiedet werden.Dieser Pakt ist dazu geeignet die massive Zuwanderung weiter zu fördern, was unser Gemeinwesen überfordern, unsere Infrast­ruktur überlasten und die sozialen Spannungen verschärfen würde. Zum Nachteil aller Bürger, die auch in Nürnberg in vielfältiger Art und Weise von dem Zustrom raum- und kulturf­remder  Menschen betroffen sind.Wir fordern deshalb die Bundes­regierung dazu auf, wie inzwischen viele andere europäische Länder, sich dieser Verein­barung nicht anzuschließen, die keine demokratische Legitimation hat und unter Ausschluss der Öffent­lichkeit entstanden ist.Wer wirklich notleidenden Menschen in der Welt helfen will, erreicht dies nicht durch die Förderung der Migration, sondern indem die Fluch­tursachen bekämpft werden. Dann müsste man Schluss machen mit Inter­ventionsk­riegen in aller Welt, bzw. deren Unterstützung, mit Waffenex­porten in Krisenländern und mit dem ausbeuterisch motivierten Raubbau an den natürlichen Lebensgrund­lagen anderer Völker.(beschlossen auf der Jahres­haupt­versammlung der BIA am16.11.18)Diese Resolution wurde, abgeändert für den Nürnberger Stadtrat, auch zur Abstimmung in den Rat eingebracht und in der Sitzung des "Rechts- und Wirtschafts­ausschuss" am 28.11.18 zum Auftruf gebracht. Ausser Stadtrat Ralf Ollert sprach kein Stadtrat zum Sachverhalt und die Resolution wurde nicht zur Abstimmung gestellt. ... ...mehr erfahren